Selbständig machen: Anmeldung von Schutzrechten

u hast eine geniale, revolutionäre Geschäftsidee und entscheidest, dich damit selbständig zu machen. Jetzt gibt es vieles zu beachten, wozu auch die Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten gehört. Sie verhelfen dir zu einer Alleinstellung, da sie dir als Unternehmer exklusive Nutzungsrechte an Produkten, Erfindungen und Marken garantieren.

Auf diese Weise kannst du dir einen Wettbewerbsvorteil sichern, der die Basis deiner Selbstständigkeit sein kann.

Einen groben Überblick über die Schutzrechte geben wir dir hier.

Die Wichtigkeit von Schutzrechten: ein Beispiel

Max ist ein Tüftler. Er hat eine innovative, neuartige Rezeptur für einen hochwirksamen Rohrreiniger gefunden, der der Umwelt nicht schadet. Das entspricht genau dem Zeitgeist, weswegen er sich damit selbständig macht. Für seine Erfindung meldet er ein Patent an. Dieses spricht ihm das alleinige Recht zu, diese Rezeptur zu nutzen, zu lizenzieren oder zu verkaufen. Damit wird sichergestellt, dass keine anderen Unternehmen die gleiche Erfindung ohne seine Zustimmung verwenden können. Fortan profitiert er von folgenden Vorteilen:

1. Exklusives Nutzungsrecht: Die Anmeldung eines Patents gibt Max das exklusive Recht, die Erfindung für einen bestimmten Zeitraum zu nutzen. Dies ermöglicht dem Existenzgründer, sich von Wettbewerbern abzugrenzen und einen Vorsprung auf dem Markt zu erlangen.
2. Markteintrittsbarrieren: Ein patentierter technologischer Fortschritt kann als Markteintrittsbarriere dienen. Da Max dieses Patent besitzt, wird es für potenzielle Konkurrenten schwieriger, in den Markt einzutreten und das gleiche Produkt anzubieten. Dies schenkt ihm einen Wettbewerbsvorteil und ermöglicht, eine führende Position einzunehmen.
3. Wertvolles Vermögen: Gewerbliche Schutzrechte wie Patente können einen beträchtlichen wirtschaftlichen Wert haben. Sie können als Vermögenswerte des Unternehmens betrachtet und beispielsweise als Sicherheiten für Kredite verwendet oder lizenziert werden, um Einnahmen zu generieren. Patente können somit zur finanziellen Stärkung des Unternehmens beitragen.
4. Schutz vor Nachahmung: Durch die Anmeldung eines Patents erhält Max Schutz vor Nachahmung und unautorisiertem Gebrauch seiner Erfindung. Es kann rechtliche Schritte gegen Unternehmen einleiten, die das patentgeschützte Produkt kopieren oder verkaufen, und Schadensersatzansprüche geltend machen.

Die Anmeldung eines gewerblichen Schutzrechts bietet also – hier im Beispiel eines Patents - dem Unternehmen einen strategischen Vorteil, schützt die Investitionen in Forschung und Entwicklung und ermöglicht die Monetarisierung der Erfindung. Je nach Art des gewerblichen Schutzrechts variieren die Vorteile.

Kurzüberblick gewerbliche Schutzrechte

Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes gibt es verschiedene Arten von Schutzrechten. Die wichtigsten sind:

• Patente: Patente schützen technische Erfindungen, die neu, erfinderisch und industriell anwendbar sind. Sie gewähren dem Inhaber das exklusive Recht, die Erfindung für einen bestimmten Zeitraum zu nutzen und anderen zu verbieten, sie ohne seine Zustimmung herzustellen, zu verkaufen oder zu verwenden.
• Marken: Markenrechte schützen die Identität von Produkten oder Dienstleistungen. Eine Marke kann ein Logo, ein Name, ein Slogan oder eine Kombination davon sein, die zur Unterscheidung der Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer verwendet wird. Marken gewähren dem Inhaber das exklusive Recht, die Marke in Bezug auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen zu verwenden.
• Urheberrechte: Urheberrechte schützen kreative Werke wie Literatur, Musik, Kunstwerke, Filme, Software und architektonische Entwürfe. Sie gewähren dem Urheber das exklusive Recht, das Werk zu reproduzieren, zu verbreiten, öffentlich aufzuführen oder zu präsentieren und abgeleitete Werke zu erstellen.
• Designs: Designschutzrechte schützen das ästhetische Erscheinungsbild von Produkten, insbesondere deren Formgebung, Muster, Farben oder Materialien. Sie gewähren dem Inhaber das exklusive Recht, das Design in Bezug auf bestimmte Produkte zu verwenden und anderen zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu reproduzieren oder zu verkaufen.
• Gebrauchsmuster: Gebrauchsmusterrechte ähneln Patentrechten, bieten jedoch einen geringeren Schutzumfang. Sie schützen neue und erfinderische technische Lösungen, die für die Verwendung in Produkten relevant sind. Gebrauchsmusterrechte werden oft für kleinere technische Verbesserungen oder Erfindungen genutzt.

In Deutschland beträgt die Gültigkeitsdauer von Patenten 20 Jahre ab dem Anmeldetag. Bei Marken beträgt die Schutzdauer zehn Jahre und kann unbegrenzt um jeweils weitere zehn Jahre verlängert werden, solange die Marke aktiv genutzt wird und die entsprechenden Gebühren bezahlt werden. Urheberrechte gelten in der Regel bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

Was sind Fremdschutzrechte?

Fremdschutzrechte sind Schutzrechte, die von anderen Personen oder Unternehmen beantragt und gewährt wurden. Diese Rechte gehören nicht dir, sondern den entsprechenden Inhabern. Es ist wichtig, Fremdschutzrechte zu berücksichtigen und zu respektieren, um keine Rechte Dritter zu verletzen. Wenn du beispielsweise ein Produkt entwickelst und auf den Markt bringen möchtest, solltest du sicherstellen, dass du keine bestehenden Fremdschutzrechte verletzt.

Patentanmeldung und mehr in 6 Schritten: Wie du Schutzrechte registrieren lässt

Grob lässt sich die Registrierung von Schutzrechten in diese 6 Schritte aufteilen:

1. Recherche und Überprüfung: Führe eine gründliche Recherche durch, um sicherzustellen, dass dein geistiges Eigentum nicht bereits durch bestehende Schutzrechte geschützt ist. Du kannst dazu Datenbanken wie das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) oder andere einschlägige Quellen nutzen.
2. Antragstellung beim DPMA: Um ein Schutzrecht anzumelden, musst du einen Antrag beim DPMA stellen. Je nach Art des Schutzrechts gibt es unterschiedliche Antragsformulare und spezifische Anforderungen. Du kannst die erforderlichen Formulare auf der Website des DPMA herunterladen oder elektronisch über das elektronische Marken- und Patentsystem (ePAVE) einreichen.
3. Einreichung der erforderlichen Unterlagen: Stelle sicher, dass du alle erforderlichen Unterlagen und Informationen vorbereitest, die für den Antrag auf Schutzrecht notwendig sind. Dazu gehören beispielsweise Beschreibungen der Erfindung, Abbildungen, Markenlogos oder andere relevante Dokumente. Achte darauf, dass alle Unterlagen den Anforderungen des DPMA entsprechen.
4. Prüfung des Antrags: Nach Einreichung deines Antrags erfolgt eine Prüfung durch das DPMA. Dies kann die formelle Prüfung der Unterlagen sowie eine inhaltliche Prüfung beinhalten, um sicherzustellen, dass dein Antrag den rechtlichen Anforderungen entspricht. Bei Markenanmeldungen erfolgt auch eine Prüfung auf absolute Schutzhindernisse (Eintragungshindernisse), wie zum Beispiel fehlende Unterscheidungskraft.
5. Veröffentlichung und Widerspruchsverfahren: Wenn dein Antrag die Prüfung besteht, wird er im Bundesanzeiger veröffentlicht. Dritte haben dann die Möglichkeit, innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch einzulegen, wenn sie glauben, dass dein Schutzrecht ihre Rechte verletzt.
6. Registrierung und Eintragung: Wenn keine Widersprüche oder Einwände gegen deinen Antrag erhoben werden oder wenn diese erfolgreich abgewiesen werden, erfolgt die Registrierung und Eintragung des Schutzrechts. Du erhältst ein entsprechendes Schutzrechtszertifikat oder einen Registrierungsnachweis.

Achtung: Dieser Prozess stellt für dich nur die allgemeinen Richtlinien dar. Je nach Art des Schutzrechts existieren spezifische Anforderungen und Verfahren. Ratsam ist in jedem Fall, juristischen Rat von einem Anwalt für geistiges Eigentum einzuholen, um sicherzustellen, dass du den Anmeldeprozess korrekt durchführst. Auf diese Weise vermeidest du Streitigkeiten und Probleme.

Wie viel kosten Schutzrechte?

Die genauen Kosten für Schutzrechte hängen von der Art des Schutzrechts ab. Für eine Patentanmeldung können die Kosten mehrere tausend Euro betragen - abhängig von der Komplexität der Erfindung und den damit verbundenen Verfahren. Markenanmeldungen haben in der Regel geringere Kosten, die ab etwa 300 Euro für eine Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt beginnen. Es können auch zusätzliche Kosten für Recherche, Beratungsdienste und laufende Gebühren im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung des Schutzrechts anfallen.

Obgleich Schutzrechte mit Kosten verbunden sind, solltest du sie als Existenzgründer mit in deine Selbstständigkeit einbeziehen. Je nach Geschäftsidee und Geschäftsprinzip können sie deine Unternehmung und die damit verbundenen Jobs absichern.

Extratipp: Hin und wieder gibt es Förderungen von Schutzrechten für Unternehmer, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Bis zum 8. Dezember 2023 greift laut der IHK München solch eine Förderung von bis zu 2.350,- EUR für kleine und mittlere Unternehmen, die nicht mehr als 250 Arbeiter haben und deren Jahresumsatz unter 50 Millionen Euro liegt.

Aber hier gilt das Windhundprinzip: Wer zuerst kommt, bekommt das Fördergeld und ist der Topf mit den Fördergeldern leer, gibt es keine Unterstützung mehr.

Hinweis in eigener Sache: Die hier angebotenen Informationen ersetzen selbstverständlich keine Steuer-, Finanz- oder Gründerberatung. Bitte wende dich an einen qualifizierten Fachanwalt, Steuerberater oder anderen Experten, um deine eigene Situation abzuklären. Stand Juni 2023

‍Dieser Artikel enthält Links zu den folgenden Beiträgen:

• IHK-München: Markenschutz: Namen, Produkte, Geschäftsideen und ‎Erfindungen schützen
• Deutsches Patent- und Markenamt: Markenschutz, Erklärung der Schutzhindernisse
• Selbständig Machen: Welche Rechtsform Ist Die Richtige?
• Hilfreiche Antworten Auf Die Wichtigsten Fragen Zur Selbständigkeit
• Selbständig Machen: Bin Ich Ein Unternehmer-Typ?
• Selbstständig - Welche Kosten Kommen Auf Mich Zu?
• Deutsches Patent- und Markenamt: Formulare, Merkblätter und mehr‍

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